Kashofer Paul
In einer repräsentativen Demokratie stellt der Gemeinderat die direkte Vertretung des Volkes dar.
Deshalb sollen aus unserer Sicht auch zukünftig die Entscheidungen direkt im Gemeinderat getroffen werden.
Wir freiheitliche würden gerne noch weiter gehen, und uns für die Einführung einer direkten Demokratie einsetzen – ganz nach unserem Vorbild der Schweiz.
Die in Schwertberg regierenden Parteien gehen aber lieber in eine andere Richtung.
Ihnen ist die direkte Entscheidung im Gemeinderat ein Dorn im Auge.
Deshalb wurde ein eigener Tagesordnungspunkt organisiert, um das Entscheidungsrecht vom Gemeinderat abzutreten.
So werden zukünftig Entscheidungen im Themenbereich der Förderungen und Wohnungen direkt im Sozialausschuss getroffen.
Dort haben wir freiheitlichen kein Stimmrecht, und können lediglich zu den Vorgängen Stellung beziehen.
Auch wenn kurz vor der Gemeinderatssitzung ergänzt wurde, dass nur bei Einstimmigkeit (von Schwarz und Rot) im Ausschuss der Gemeinderat umgangen wird, ist das für uns nicht tragbar.
Nur wir freiheitlichen haben dieses Vorgehen mit sachlichen Äußerungen kritisiert und klar dagegen gestimmt.
Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen und einstimmig für den Abbau von demokratischen Regelungen.