Monatsarchive: Februar 2016

Demokratieabbau gegen FPÖ durchgesetzt

In einer repräsentativen Demokratie stellt der Gemeinderat die direkte Vertretung des Volkes dar. Deshalb sollen aus unserer Sicht auch zukünftig die Entscheidungen direkt im Gemeinderat getroffen werden. Wir freiheitliche würden gerne noch weiter gehen, und uns für die Einführung einer … Weiterlesen

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Unfassbar!

Ein Abgeordneter der AfD hat im deutschen Bundesland Sachsen eine Anfrage an den Innenminister gerichtet bzgl. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit in Asylwerberheimen seit 1. Jänner 2015. Der Präsident des Sächsischen Landtages leitete die Anfrage weiter. Am 17. Dezember antwortete … Weiterlesen

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